Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter DigitalFox s. r. o., Kysucká 14C, Senec 903 01, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava III, Abteilung: Sro, Einlage-Nr.: 150562/B
IČO: 53 575 075
DIČ: 2121418519
IČ DPH: SK2121418519
Begriffsbestimmungen
Webseite, betrieben vom Anbieter, ist unter der Internetadresse booqme.sk, booqme.cz und booqme.eu erreichbar.
Nutzer, der Verantwortlicher ist, bietet oder verkauft die auf der Webseite angegebenen konkreten Dienstleistungen und Vermietungen an.
Leistung ist die Ware oder Dienstleistung, die der Nutzer dem Kunden erbringt und die im Angebot auf der Webseite angeführt ist.
Buchung ist ein elektronischer Datensatz im Buchungssystem, der das zeitlich begrenzte Recht des Kunden gegenüber dem Nutzer bestätigt, dass ihm der Nutzer die Leistung erbringt.
Buchung mit Zahlung ist die Bestätigung eines zeitlich begrenzten Rechts des Kunden gegenüber dem Nutzer, wobei die Buchung mit Zahlung dem Nutzer in elektronischer Form nachgewiesen werden kann. Der Kunde bezahlt den Preis der Leistung bereits bei der Buchung des Angebots.
Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Angebot auf der Webseite bestellt und bucht oder kauft und bucht bzw. auf Grundlage einer Buchung mit Zahlung einen Anspruch auf die Leistung beim Nutzer geltend macht.
Preis der Buchung mit Zahlung ist der Preis der bezahlten Buchung einschließlich der Mehrwertsteuer, zu dem sie im Angebot auf der Webseite verkauft wird.
Angebot ist ein Angebot / eine Reihe von Angeboten zur Buchung bestimmter Termine oder zum Verkauf von Buchungen bestimmter Termine der auf der Webseite veröffentlichten Leistung.
Gebühr für die Zahlungsabwicklung ist die dem Anbieter zustehende Vergütung für Buchungen mit Zahlung, die von Kunden gekauft und bezahlt wurden.
1. Vertragsgegenstand
1.1. Das Buchungssystem funktioniert als elektronisches Buchungsbuch mit der Möglichkeit einer Vorauszahlung für Buchungen. Der Kunde bucht über ein Online-Formular die Dienstleistung (das Angebot) des Nutzers. Dieses Buchungsformular ist auf der Website der Vertragsparteien, in der mobilen Anwendung des Nutzers, auf der Facebook-Seite des Nutzers, auf den Partnerportalen des Anbieters und ähnlichen Plattformen zugänglich. Das Buchungssystem ist von mehreren Geräten und Plattformen gleichzeitig zugänglich (Tablet, PC, Smartphone, Notebook).
1.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Buchung mit der Option der Vorauszahlung zu nutzen (im Folgenden auch „Buchung mit Zahlung“), was bedeutet, dass vom Kunden eine Vorauszahlung für die Buchung verlangt wird. Die Buchung mit Zahlung ist die Bestätigung eines zeitlich begrenzten Rechts des Kunden gegenüber dem Nutzer, dass ihm der Nutzer die Leistung erbringt. Der Nutzer legt die Stornierungsbedingungen gegenüber den Kunden in der administrativen Oberfläche des Buchungssystems fest.
1.3. Der Nutzer kann den Versand einer SMS-Erinnerung über die erfasste Buchung an den Kunden nutzen. Dieser Dienst wird auf Basis eines Kreditsystems betrieben, und der Nutzer kann SMS-Guthaben in der administrativen Oberfläche des Buchungssystems erwerben. Nach Bezahlung des SMS-Guthabens wird dem Nutzer innerhalb von 7 Werktagen eine Rechnung an die in der administrativen Oberfläche angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Nutzer wird über den Stand des Guthabens in seinem Nutzerkonto informiert. Wenn der Guthabenstand für den Versand einer SMS-Bestätigung nicht ausreicht, wird die SMS-Bestätigung nicht versendet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preisliste für den Dienst SMS-Erinnerung zu ändern. Wenn der Nutzer der Preisänderung nicht zustimmt, beendet der Anbieter die Erbringung des Dienstes und erstattet dem Nutzer den Wert des nicht ausgeschöpften Guthabens bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Widerspruchs des Nutzers.
1.4. Der Anbieter verpflichtet sich, das ordnungsgemäße Funktionieren des Buchungssystems sicherzustellen, bei der Einrichtung des Buchungsformulars und dessen Verknüpfung mit der Website und Facebook-Seite des Nutzers zu unterstützen sowie dem Nutzer Unterstützung und Hilfe zu leisten.
1.5. Der Nutzer verpflichtet sich, das Buchungssystem gemäß den Anweisungen des Anbieters und den Bestimmungen des Vertrags zu nutzen. Der Nutzer benennt eine verantwortliche Person oder gibt selbst die Liste der angebotenen Dienstleistungen, die Liste der Mitarbeiter, die Öffnungszeiten und Ähnliches an, damit das System korrekt eingerichtet werden kann. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, dem Anbieter den Preis gemäß dem Vertrag fristgerecht und in der im Vertrag angegebenen Weise zu zahlen. Er informiert den Anbieter unverzüglich über alle Änderungen und sonstigen Umstände, die die Erfüllung seiner sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen beeinflussen. Der Nutzer darf keine Marken, nicht eingetragenen Kennzeichen des Anbieters oder mit dem Buchungssystem in Zusammenhang stehenden, gleichen oder ähnlichen Domainnamen entgegen den Interessen des Anbieters und außerhalb des durch diesen Vertrag festgelegten Rahmens verwenden. Der Nutzer ist sich bewusst, dass ihm dieser Vertrag keine Rechte am geistigen Eigentum des Anbieters verschafft. Der Nutzer ist berechtigt, das Buchungssystem nur für die in diesem Vertrag festgelegten Zwecke zu nutzen.
1.6. Der Anbieter kann den Dienst des Buchungssystems auch über Dritte erbringen. Der Anbieter kann es seinen Vertragspartnern ermöglichen, Buchungen mittels Buchungsformular oder Widget des Buchungssystems auf deren Websites oder in deren Anwendungen sowie auf andere geeignete Weise zu vermitteln. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für eine durch Dritte verursachte Funktionsstörung des Systems.
1.7. Der Anbieter verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit des Buchungssystems sicherzustellen und etwaige technische Probleme im Zusammenhang mit dessen Betrieb unverzüglich zu beheben. Der Anbieter haftet nicht für eine durch Dritte verursachte Funktionsstörung des Systems. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige technische Ausfälle des Buchungssystems mit einer maximalen Dauer von 2 Tagen je Ausfall hinzunehmen. Der Nutzer hat in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf Schadenersatz oder entgangenen Gewinn gegenüber dem Anbieter.
2. Buchung mit Zahlung
2.1. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer eine technische Lösung zur Durchführung des Verkaufs von Buchungen mit Zahlung bereitzustellen, einschließlich der Einziehung der Zahlung, der Erstellung und Versendung der Bestätigung der bezahlten Buchung/Anzahlung an die E-Mail-Adresse des Kunden.
2.2. Einzelheiten zur Leistung werden in der Präsentation auf der Webseite angegeben.
2.3. Das Angebot ist ab seiner Veröffentlichung auf der Webseite aktiv. Die Laufzeit des Angebots, d. h. die Möglichkeit, eine Buchung zu erwerben, wird durch Vereinbarung zwischen dem Nutzer (Verkäufer) und dem Betreiber festgelegt. Weder der Betreiber noch der Verkäufer sind an eine Mindestlaufzeit des Angebots gebunden.
2.4. Das jeweilige Angebot wird für den Nutzer in dem Moment verbindlich, in dem es auf der Webseite veröffentlicht wird. Der Nutzer kann das Angebot in seiner eigenen Nutzeroberfläche auf der Webseite veröffentlichen, aktualisieren und ändern. Der Nutzer bestimmt ebenfalls über seine eigene Nutzeroberfläche, welches Angebot eine Buchung mit Zahlung enthält.
2.5. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zahlungsvorgänge zur Bezahlung des Preises der Buchung mit Zahlung oder eines Teils davon zwischen dem Kunden und dem Nutzer über den Anbieter abgewickelt werden. Die Zahlung erfolgt auf ein vom Anbieter eingerichtetes Konto, und die anschließende Auszahlung an den Nutzer erfolgt spätestens am 20. Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung der Buchung erbracht wurde. Der Nutzer kann regelmäßige Anzahlungen für die Bezahlung der Preise der Buchungen mit Zahlung und Anzahlungen in vereinbarten Abständen erhalten. Der Nutzer erteilt dem Anbieter eine Vollmacht zur Entgegennahme dieser Zahlungen.
2.6. Die Bestellung einer Buchung mit Zahlung oder mit Anzahlung und deren anschließender Kauf erfolgen ausschließlich über die Webseite und das dort festgelegte Verfahren. Zu den Zahlungsmöglichkeiten gehört die Zahlungskarte. Die Bestätigung der Buchung geht innerhalb von 1 Stunde nach Zahlungseingang an das Konto und die E-Mail-Adresse des Käufers. Der Käufer muss die Bestellung auf der Website booqme.sk abschließen, damit die Bestätigung über die Bezahlung der Buchung versendet wird.
2.7. Steuerbelege werden vom Nutzer als Verkäufer im Zusammenhang mit der Buchung mit Zahlung ausgestellt. Käufer und Nutzer sind sich bewusst, dass der Betreiber weder Verkäufer noch Erbringer der Leistung ist.
2.8. Nach Zahlungseingang wird dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail über die Buchung gesendet. Der Nutzer wird über die Buchung mit Zahlung oder mit Anzahlung in der Nutzeroberfläche unter dashboard.booqme.sk informiert.
2.9. Der Nutzer haftet als Lieferant der Leistung für die Qualität, Lieferung und Erfüllung der Rechte des Käufers im Zusammenhang mit der Buchung mit Zahlung oder mit Anzahlung.
2.10. Der Betreiber haftet nicht für die in Punkt 2.9. genannten Angelegenheiten, was der Käufer zur Kenntnis nimmt. Der Betreiber haftet nur für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung der Buchungsbestätigung.
3. Preis und Zahlungsbedingungen
3.1. Der Preis des Buchungssystems richtet sich nach dem gewählten Paket und unterliegt der geltenden Preisliste sowie den Bedingungen für den Erhalt eines vergünstigten Paketpreises. Der Nutzer kann den Dienst in Form eines Abonnements für einen Zeitraum von 1, 3, 6 oder 12 Monaten bestellen.
3.2. Der Preis der Dienstleistungen des Buchungssystems Booqme (im Folgenden „Dienstleistungspreis“) ist im unterzeichneten Vertrag gemäß der gewählten Version und in Übereinstimmung mit der auf booqme.sk veröffentlichten Preisliste des Anbieters (im Folgenden „Preisliste“) angegeben.
3.3. Die dem Anbieter zustehende Gebühr für die Zahlungsabwicklung wird im unterzeichneten Vertrag für über das Buchungssystem Booqme getätigte Buchungen festgelegt. Der Anbieter wird diese Gebühr monatlich für alle getätigten Buchungen mit Zahlung abrechnen.
3.4. Steuerbelege (Rechnungen) werden während der gesamten Vertragslaufzeit wiederholt ausgestellt. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Tag der Unterzeichnung des Vertrags durch beide Vertragsparteien. Die Rechnungen werden elektronisch an die im Kopf des Vertrags angegebene oder vom Nutzer schriftlich mitgeteilte E-Mail-Adresse zugestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechnungen bargeldlos auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto des Anbieters zu bezahlen.
3.5. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen hat der Anbieter das Recht, die Erfüllung gemäß dem Vertrag auszusetzen.
3.6. Die Vertragsparteien erkennen die gegenseitigen Forderungen an, einschließlich der Forderung des Vermittlers aus dem Titel der Provision und der Rechnungsbezahlung gegenüber dem Interessenten aufgrund des Anspruchs auf Übergabe der Preise aus Buchungen mit Zahlung oder aus den Preisen von Anzahlungen.
3.7. Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Versionen wechseln, sofern die Zustimmungsbedingungen des Anbieters erfüllt sind. Der Versionswechsel erfolgt durch eine entsprechende Vertragsänderung und wird zu Beginn des neuen Abonnementzeitraums wirksam.
3.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preisliste jederzeit zu ändern. Eine Preisänderung hat keinen Einfluss auf bestehende, vereinbarte Preise bis zur Beendigung des Vertrags oder der Vereinbarung über die Änderung der Dienstleistung bzw. bis zur Zustimmung zu neuen AGB.
4. Schutz personenbezogener Daten
4.1. Im Rahmen dieses Vertrags gelten die folgenden Begriffsbestimmungen mit der nachstehenden Bedeutung:
Personenbezogene Daten: Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Eine solche Person ist direkt oder indirekt identifizierbar, insbesondere anhand eines allgemein verwendbaren Identifikators oder anhand eines oder mehrerer Merkmale oder Kennzeichen, die ihre physische, physiologische, psychische, mentale, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität bilden, im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Nr. 18/2018 Slg.). Personenbezogene Daten umfassen insbesondere: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
Betroffene Person: Jede natürliche Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen.
Verantwortlicher: Der Nutzer im Sinne von § 4 Abs. 2 Buchst. b) des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten, der personenbezogene Daten der betroffenen Personen im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften verarbeitet.
Auftragsverarbeiter: Der Anbieter im Sinne von § 4 Abs. 2 Buchst. d) des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten, der personenbezogene Daten der betroffenen Personen im Namen des Nutzers als Verantwortlichem verarbeitet. Diese Verarbeitung erfolgt in dem Umfang und zu den Bedingungen, die mit dem Nutzer als Verantwortlichem im Rahmen dieses Vertrags vereinbart wurden, und im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.
4.2. Nach Abschluss des Vertrags beauftragt der Kunde als Verantwortlicher (im Folgenden „Verantwortlicher“) die Gesellschaft DigitalFox s. r. o. als Auftragsverarbeiter (im Folgenden „Auftragsverarbeiter“) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Verantwortlichen, und zwar entsprechend den vom Verantwortlichen festgelegten Zwecken und Mitteln. Diese Verarbeitung erfolgt gemäß den in diesem Vertrag dokumentierten Anweisungen des Verantwortlichen, im Einklang mit der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Verantwortliche erklärt, dass er bei der Auswahl des Auftragsverarbeiters im Einklang mit der DSGVO und dem Gesetz vorgegangen ist und dabei darauf geachtet hat, dass der Auftragsverarbeiter ausreichende Garantien für die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen bietet, damit die Verarbeitung personenbezogener Daten den Anforderungen der DSGVO und des Gesetzes entspricht.
4.3. Die Gesellschaft DigitalFox s. r. o. als Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (Gäste) ausschließlich im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und anderen einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zu verarbeiten.
4.4. Der Nutzer als Verantwortlicher beauftragt die Gesellschaft DigitalFox s. r. o. als Auftragsverarbeiter, in seinem Namen personenbezogene Daten der betroffenen Personen (Gäste) zu verarbeiten. Diese Verarbeitung erfolgt zum Zweck der ordnungsgemäßen Ausübung aller Rechte und Pflichten gemäß diesem Vertrag. Zu den personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden können, gehören Vorname, Nachname und Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen) der betroffenen Personen einschließlich weiterer mit der Buchung zusammenhängender Informationen.
4.5. Die Gesellschaft DigitalFox s. r. o. als Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Personen (Gäste) für den Nutzer in ihrem Informationssystem mit dem Namen Booqme.
4.6. Personenbezogene Daten der betroffenen Personen (Gäste) werden im Informationssystem der DigitalFox s. r. o. zum Zweck der elektronischen Buchung von Dienstleistungen und der Durchführung von Buchungen im Einklang mit diesem Vertrag verarbeitet. Wird die Buchung über ein Online-Formular vorgenommen, werden die Buchungsinformationen an den Nutzer übermittelt.
4.7. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten der betroffenen Personen zu den Zwecken dieses Vertrags in dem Umfang von Verarbeitungsvorgängen verarbeitet, die zur Erfüllung des Zwecks ihrer Verarbeitung gemäß diesem Vertrag erforderlich sind.
4.8. Die Gesellschaft DigitalFox s. r. o. als Auftragsverarbeiter ist berechtigt, personenbezogene Daten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags und während seiner gesamten Laufzeit gemäß den Bestimmungen des Vertrags zu verarbeiten.
4.9. Der Nutzer beauftragt den Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Durchführung der Buchung im elektronischen Buchungssystem booqme.sk. Die Verarbeitung kann automatisierte und nicht automatisierte Vorgänge umfassen, einschließlich Erhebung, Aufzeichnung, Ordnung, Umgestaltung, Abrufen, Bereitstellung, Zugänglichmachung, Einsichtnahme, Umgruppierung, Kombination, Verschiebung, Nutzung, Speicherung, Sperrung, Vernichtung, grenzüberschreitender Übermittlung und Offenlegung.
4.10. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten betroffener Personen, die den Kategorien Angestellte, Personen mit Werkvertrag, Aushilfen und sonstige Personen des Nutzers sowie Organe, Eigentümer, Lieferanten, Abnehmer, Kunden, Vermittler und sonstige mit der DSGVO im Zusammenhang stehende Personen angehören. Die verarbeiteten Daten umfassen insbesondere Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
4.11. Der Anbieter ist berechtigt, auch andere personenbezogene Daten betroffener Personen zu verarbeiten, sofern diese in von der betroffenen Person oder dem Nutzer bereitgestellten Dokumenten enthalten sind und ihre Verarbeitung für die Zwecke dieses Vertrags erforderlich ist.
4.12. Der Nutzer verpflichtet sich, in der Anwendung keine besonderen und sensiblen Daten im Einklang mit der DSGVO anzugeben.
4.13. Der Anbieter verpflichtet sich, nur personenbezogene Daten zu verarbeiten, die dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Verarbeitungszwecke notwendige Maß beschränkt sind.
4.14. Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters:
- Der Nutzer ist verpflichtet, alle Pflichten zu erfüllen, die sich für ihn aus der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) und dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten gegenüber den betroffenen Personen ergeben. Dies umfasst insbesondere die sich aus Kapitel III, IV der DSGVO ergebenden Pflichten sowie die Erfüllung aller Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen und die Einholung etwaiger Einwilligungen, und er trägt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten.
4.15. Pflichten des Anbieters:
- Personenbezogene Daten nur auf Grundlage schriftlicher Anweisungen des Nutzers zu verarbeiten, auch im Falle der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation.
- Vertraulichkeit über alle bei der Erfüllung des Vertrags und der Verarbeitung personenbezogener Daten erlangten Informationen zu wahren, auch nach Beendigung der Wirksamkeit des Vertrags.
- Sicherzustellen, dass zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugte Personen Vertraulichkeit über die von ihnen erlangten Informationen wahren.
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten durchzuführen, einschließlich Pseudonymisierung und Verschlüsselung, sowie die übrigen technischen und organisatorischen Maßnahmen einzuhalten.
- Unterstützung bei der Erfüllung der Pflichten des Nutzers gegenüber betroffenen Personen zu leisten und die Mitwirkung bei Datenschutzprüfungen und Kontrollen sicherzustellen.
- Personenbezogene Daten nach Beendigung des Vertrags zu löschen oder dem Nutzer zurückzugeben und bestehende Kopien mit personenbezogenen Daten zu vernichten, sofern dem keine besondere Rechtsvorschrift oder internationale Übereinkunft entgegensteht.
- Dem Nutzer die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Erfüllung der Pflichten bereitzustellen und bei Datenschutzprüfungen mitzuwirken.
- Den Nutzer über eine Verletzung des Gesetzes, einer besonderen Rechtsvorschrift oder einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten zu informieren.
4.16. Der Nutzer erteilt dem Anbieter eine allgemeine schriftliche Zustimmung zur Beauftragung eines weiteren Auftragsverarbeiters mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Hosting stellt die Gesellschaft https://vshosting.eu/ VSHosting s.r.o. bereit. Den Online-Chat stellt die Gesellschaft https://www.smartsupp.com/ Smartsupp.com, s.r.o. bereit. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Gesellschaft https://www.superfaktura.sk/ SuperFaktura, s.r.o. Den Versand von E-Mails übernimmt die Gesellschaft https://www.mailersend.com/ MailerSend. Den Versand von SMS-Nachrichten übernimmt die Gesellschaft VNET a.s.
4.17. Der Anbieter als Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, den Nutzer im Voraus über die Beauftragung eines weiteren Auftragsverarbeiters zu informieren. Diese Information erfolgt durch Zusendung einer Mitteilung per E-Mail an die im Kopf des Vertrags angegebene E-Mail-Adresse oder über die Anwendung. Teilt der Nutzer dem Anbieter nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang der Information über die Einbindung eines neuen Auftragsverarbeiters seinen Widerspruch mit, gilt dies als Zustimmung des Nutzers zu dieser Beauftragung des Auftragsverarbeiters.
4.18. Bindet der Auftragsverarbeiter zur Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Nutzers einen weiteren Auftragsverarbeiter ein, so ist er verpflichtet, diesem weiteren Auftragsverarbeiter dieselben Pflichten in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten aufzuerlegen, wie sie im Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder in einem anderen Rechtsakt festgelegt sind. Diese Pflichten umfassen insbesondere die Bereitstellung ausreichender Garantien für die Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten den Anforderungen dieses Vertrags, der DSGVO und des Gesetzes entspricht. Die Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Erfüllung dieser Pflichten trägt der Anbieter.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1. Das Nutzerkonto darf ausschließlich vom Nutzer verwendet werden, also von der Person, die das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular ausgefüllt und dem Anbieter übermittelt hat. Gibt der Nutzer die Anmeldedaten für sein Nutzerkonto an eine dritte Person weiter, trägt er allein und ohne Beteiligung des Anbieters die Folgen etwaiger Schäden, die ihm, dem Anbieter oder einer beliebigen dritten Person im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch die dritte Person entstehen.
5.2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter weder die Archivierung von Registratureinträgen noch die Aufbewahrung von vom Nutzer erstellten Daten sicherstellt.
5.3. Der Nutzer hat das Recht, das Nutzerkonto zum Zweck der Nutzung des Dienstes zu verwenden.
5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für die Erbringung des Dienstes den Preis in dem Umfang und auf die Weise zu zahlen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen, sowie im Einklang mit der auf der Internetseite zugänglich gemachten geltenden Preisliste.
5.5. Der Nutzer ist verpflichtet, so vorzugehen, dass es nicht zu einem unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto durch eine zum Zugriff auf dieses Konto nicht berechtigte Person kommt; insbesondere ist er verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um ein Bekanntwerden des Anmeldenamens und des Passworts zu verhindern, andernfalls haftet er für den gesamten Schaden, den der Anbieter oder eine beliebige andere dritte Person infolge dieses Umstands erleidet.
5.6. Stellt der Nutzer fest, dass ein Eingriff in die Rechte des Anbieters oder die Rechte beliebiger dritter Personen droht oder bereits stattgefunden hat, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über diesen Umstand zu informieren.
5.7. Der Nutzer hat das Recht, seine Inhalte auf dem vom Anbieter bestimmten Datenspeicher bis zur Beendigung der Erbringung des Dienstes zu archivieren; als Beendigung der Erbringung des Dienstes gilt der Zeitpunkt des Endes des letzten Tages des Zeitraums, während dessen der Nutzer den Dienst genutzt hat, für den er den Preis bezahlt hat. Der Nutzer hat auch nach Beendigung der Erbringung des Dienstes bis zum Zeitpunkt der Löschung der Daten aus dem Datenspeicher das Recht auf Zugang zum Nutzerkonto; nach Beendigung der Erbringung des Dienstes kann der Nutzer keine neuen Nutzerinhalte mehr erstellen.
5.8. Stellt der Anbieter fest, dass der Nutzer auf dem vom Anbieter im Rahmen der Nutzung des Dienstes bestimmten Datenspeicher Daten ablegt, die in die Rechte des Anbieters oder die Rechte beliebiger anderer dritter Personen eingreifen oder objektiv eingreifen können, hat der Anbieter das Recht, die Inhalte des Nutzers durch deren Löschung einseitig aus dem Datenspeicher zu entfernen. Vor der Durchführung dieses Vorhabens informiert der Anbieter den Nutzer über die beabsichtigte Maßnahme. Der Anbieter haftet in einem solchen Fall nicht für einen Schaden, der dem Nutzer oder einer beliebigen dritten Person infolge dieses Vorgehens entstehen kann. Der Anbieter behält sich zugleich das Recht vor, dieses Nutzerkonto ohne Rückerstattung des für die Nutzung des Dienstes gezahlten Preises zu löschen.
5.9. Stellt der Nutzer Mängel des Dienstes fest, ist er verpflichtet, diese unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Feststellung dieser Mängel, dem Anbieter zu melden. Werden Mängel des Dienstes nicht innerhalb der genannten Frist gemeldet, haftet der Anbieter nicht für einen dadurch gegenüber dem Nutzer entstandenen Schaden.
5.10. Nach Beendigung der Nutzung des Dienstes im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebs des Dienstes besteht kein Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung des für die Nutzung des Dienstes gezahlten Preises.
5.11. Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung des Dienstes jederzeit einseitig zu beenden.
6. Rechte und Pflichten des Anbieters
6.1. Der Anbieter erbringt den Nutzern den Dienst über die Internetseite, und zwar entgeltlich oder unentgeltlich. Über die Unentgeltlichkeit der Erbringung des Dienstes und über die Dauer der unentgeltlichen Erbringung des Dienstes entscheidet der Anbieter einseitig.
6.2. Bei der Erbringung des Dienstes schafft der Anbieter für den Nutzer die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes.
6.3. Der Anbieter vermittelt als juristische Person den Dienst zu unternehmerischen Zwecken, und zwar ausschließlich für die Gegenstände der Unternehmenstätigkeit Vermittlungstätigkeit im Dienstleistungsbereich, Verwaltungsdienstleistungen und Computerdienstleistungen.
6.4. Der Anbieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Dienst während der gesamten Dauer seiner Erbringung ununterbrochen erbracht wird. Eine Unterbrechung der Erbringung des Dienstes infolge von Umständen, die die Verantwortung ausschließen, gilt nicht als Pflichtverletzung des Unternehmens. Ebenso gilt eine Unterbrechung der Erbringung des Dienstes aufgrund von Wartungsarbeiten des Unternehmens nicht als Pflichtverletzung.
6.5. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer über alle wesentlichen Änderungen zu informieren, die den Nutzer betreffen.
6.6. Der Anbieter hat das Recht, Daten über den Nutzer und beliebige andere dritte Personen aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen oder aus privaten Quellen zu erheben und zu verwenden, unter Beachtung der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.
6.7. Der Anbieter hat das Recht, das Nutzerkonto des Nutzers einseitig zu löschen und die Inhalte des Nutzers aus dem Datenspeicher zu entfernen, wenn der Nutzer eine seiner Pflichten gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, ohne Rückerstattung des für die Nutzung des Dienstes gezahlten Preises.
6.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ergänzen oder zu ändern.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Der Anbieter hat Anspruch auf Zahlung des Preises für die Erbringung des Dienstes gemäß der vom Anbieter auf der Internetseite zugänglich gemachten geltenden Preisliste. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Preis für die Erbringung des Dienstes einseitig zu ändern. Kommt es zu einer Änderung des Preises für den Dienst, ist der Anbieter verpflichtet, den Preis für den Dienst gemäß der zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer geltenden Preisliste für die Dauer, während der dieser Preis gelten soll, zu respektieren.
7.2. Der Kunde und der Nutzer sind verpflichtet, den Preis für die Erbringung des Dienstes über das Zahlungsgateway zu bezahlen.
7.3. Der Preis gilt in dem Moment als bezahlt, in dem er dem Konto des Unternehmens gutgeschrieben wird.
8. Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer
8.1. Die Beteiligten des Rechtsverhältnisses können sich einvernehmlich auf dessen Beendigung einigen.
8.2. Der Anbieter und der Nutzer haben das Recht, das Rechtsverhältnis einseitig zu beenden, sofern sich dies aus besonderen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.
8.3. Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte des Nutzers durch deren Löschung frühestens nach Ablauf von 10 Tagen ab Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer aus dem Datenspeicher zu entfernen.
9. Gemeinsame, Übergangs- und Schlussbestimmungen
9.1. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und seiner Gäste im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten Nr. 18/2018 Slg. in der jeweils geltenden Fassung zu handeln.
9.2. Dieser Vertrag richtet sich nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs Nr. 513/1991 Slg. in der jeweils geltenden Fassung.
9.3. Dieser Vertrag tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft und wird an diesem Tag wirksam. Als Unterschrift gilt auch ein Scan mit anschließender Zusendung an die andere Partei per E-Mail, wobei die andere Partei ebenfalls unterschreibt, einscannt und an die erste Partei zurücksendet. Der Vertrag kann nur durch schriftliche, von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Nachträge geändert werden.
9.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, sei es teilweise oder zur Gänze, ohne Zustimmung des Nutzers auf eine dritte Person zu übertragen (abzutreten).
9.5. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass einzelne Funktionalitäten möglicherweise nicht in allen Modulen des Buchungssystems verfügbar sind.
9.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite in Kraft und werden an diesem Tag wirksam.